Was ist das „Zitierverbot“?

Jüngst ist das Thema „Zitierverbot“ wieder medial aufgekommen. Ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP wird als „Angriff auf den Journalismus“ kritisiert. Um was geht es denn eigentlich? Status quo Wie aus prominenten Strafverfahren hinlänglich bekannt, ist es derzeit...

Update: Umweltstrafrecht

Die EU hat eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt auf den Weg gebracht: die RL 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Richtlinie ist bis Mai 2026 umzusetzen, weshalb auch der österreichische Gesetzgeber...

Greenwashing in der Werbung – strafbar?

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung am 17. Jänner 2024 dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere...