Strafrecht & Compliance Blog
Was ist das „Zitierverbot“?
Jüngst ist das Thema „Zitierverbot“ wieder medial aufgekommen. Ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP wird als „Angriff auf den Journalismus“ kritisiert. Um was geht es denn eigentlich?
Status ...
Soll es eine Generalstaatsanwaltschaft geben?
Zuletzt wurden – medial – Stimmen stark, die auf die Einrichtung einer sog. Generalstaatsanwaltschaft pochen. Tatsächlich ist diese Forderung nicht neu, vielmehr hat sich die ...
Update: Umweltstrafrecht
Die EU hat eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt auf den Weg gebracht: die RL 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Richtlinie ...
Amtsmissbrauch durch Zustimmung zu einem EU-Gesetz?
Am 20. Juni 2024 wurde medial berichtet, dass die ÖVP die Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Hintergrund der Anzeige ist ihre Zustimmung zum sog. ...
Initiativantrag vom 13.06.2024 (Teil 2)
Geplante Änderungen im Strafverfahrensrecht – Teil 2
Am 13.06.2024 wurde der Initiativantrag 4125/A veröffentlicht. Im vorangegangenen Blog-Beitrag wurden die geplanten Änderungen im Hinblick ...
Initiativantrag vom 13.06.2024 (Teil 1)
Geplante Änderungen im Strafverfahrensrecht – Teil 1
Am 13.06.2024 wurde der Initiativantrag 4125/A veröffentlicht; zugleich erfolgten Medienberichte darüber, dass sich die Regierung über eine ...
Anwaltshaftung bei fehlender Beratung zu tätiger Reue und Kronzeugenantrag?
Kann ein verurteilter Täter seine Strafe einem Dritten „überwälzen“? Während diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung verneint wurde, lässt eine aktuelle Entscheidung des Obersten ...
Straffreiheit durch tätige Reue
Die tätige Reue existiert im österreichischen Strafrecht seit über 200 Jahren und ist aus der Strafrechtspraxis nicht wegzudenken. Vielen, auch Nicht-Juristen, ist sie ein Begriff, wenngleich ...
Disqualifikation von Geschäftsführern bei strafrechtlicher Verurteilung
Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) hat eine Novelle mit sich gebracht, die mit Digitalisierung – so könnte man meinen – wenig zu tun hat: die Disqualifikation ...
Veranstaltungshinweis: Whistleblowing & Hinweisgeberschutz
Am Freitag, dem 5. April 2024, findet ein Seminar der Rechtsakademie (Universität Salzburg) zum Thema „Whistleblowing & Hinweisgeberschutz: Rechtliche Problemfelder und ...
Amtshaftung bei Befangenheit des Richters
Eine inhaltlich unrichtige Gerichtsentscheidung kann nach Auffassung des OGH (Entscheidung vom 23.01.2024) zur Amtshaftung führen, wenn das Entscheidungsorgan seine Befangenheit entgegen der ...
Bieterabsprachen (auch) in privaten Vergabeverfahren gerichtlich strafbar
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (11 Os 112/23i vom 21.11.2023) mit der Frage befasst, ob der Anwendungsbereich des § 168b StGB auch solche Vergabeverfahren ...
Greenwashing in der Werbung – strafbar?
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung am 17. Jänner 2024 dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ...
Was ist der Weisungsbericht des BMJ?
Gleich zu Beginn des neuen Jahres konnte den Medien entnommen werden, dass das Bundesministerium für Justiz den Weisungsbericht 2021 veröffentlicht hat. Doch worum handelt es sich bei diesem ...
StPO: Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung verfassungswidrig
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (G 352/2021 vom 14.12.2023) die derzeit bestehende Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung u.a. von Mobiltelefonen im ...
Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten bei neuen Tatsachen bzw. Beweisen?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Regelung der deutschen Strafprozessordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die die Wiederaufnahme eines mit rechtskräftigem ...
Keine Verfahrenserneuerung (§ 363a StPO) bei unangemessener Verfahrensdauer
In einer aktuellen Entscheidung (14 Os 123/22b vom 24.1.2023) hat der Oberste Gerichtshof u.a. klargestellt, dass eine Erneuerung des Strafverfahrens (= Neudurchführung) nach § 363a StPO in ...
Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls bei rechtlichem Interesse
Im Fall eines Freispruchs durch das Strafgericht erwarten die Beteiligten, insb. der Angeklagte und der Privatbeteiligte, oftmals ein ausführliches Urteil samt langer ...
Keine Amtshaftung bei unterlassener Verständigung des Opfers
Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 20/23g vom 13.07.2023) liegt zugrunde, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten, dem vorgeworfen wurde, er ...
Erhöhter Strafrechtsschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gegen Wirtschaftsspionage
Ab 1.9.2023 (BGBl I 99/2023) drohen für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen deutlich höhere Strafen. Anstelle der bislang vorgesehenen maximalen Freiheitsstrafe von 1 Jahr (oder Geldstrafe) ...
Whistleblowing-Meldesystem in Unternehmen ab 50 ArbeitnehmerInnen
Nach der EU-Whistleblowing-Richtlinie (RL 2019/1937/EU vom 23.10.2019), in Österreich mit dem HinweisgeberschutzG (HSchG Link) umgesetzt, müssen Unternehmen mit 50 oder mehr ArbeitnehmerInnen ab ...
Ausweitung des Korruptionsstrafrechts (KorrStrÄG 2023)
Mit dem Bundesgesetzblatt 100/2023 (Link) wurden die Änderungen im Korruptionsstrafrecht kundgemacht, die am 1.9.2023 in Kraft treten. Die wichtigsten Eckpunkte der Novelle sind:
Neuer ...
(Keine) Amtshaftung ohne Einstellungsantrag?
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH (1 Ob 22/23a vom 21.3.2023) ist eine Amtshaftung für gesetzwidrige Ermittlungshandlungen ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte die Stellung eines ...
Hinweis: Dieser Blog stellt lediglich eine generelle Information und keineswegs eine Rechtsberatung von RA Dr. Vanessa McAllister dar. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. RA Dr. Vanessa McAllister übernimmt keine Haftung für Inhalt und Richtigkeit der Blogbeiträge.
