Was ist das „Zitierverbot“?

von Dr. Vanessa McAllister | 25. September 2024 | Aktuelles

Jüngst ist das Thema „Zitierverbot“ wieder medial aufgekommen. Ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP wird als „Angriff auf den Journalismus“ kritisiert. Um was geht es denn eigentlich? Status quo Wie aus prominenten Strafverfahren hinlänglich bekannt, ist es derzeit...

Soll es eine Generalstaatsanwaltschaft geben?

von Dr. Vanessa McAllister | 29. Juli 2024 | Wissenswert

Zuletzt wurden – medial – Stimmen stark, die auf die Einrichtung einer sog. Generalstaatsanwaltschaft pochen. Tatsächlich ist diese Forderung nicht neu, vielmehr hat sich die Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspraxis bereits seit Jahren mit der Frage beschäftigt,...

Update: Umweltstrafrecht

von Dr. Vanessa McAllister | 16. Juli 2024 | Aktuelles

Die EU hat eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt auf den Weg gebracht: die RL 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Richtlinie ist bis Mai 2026 umzusetzen, weshalb auch der österreichische Gesetzgeber...

Amtsmissbrauch durch Zustimmung zu einem EU-Gesetz?

von Dr. Vanessa McAllister | 24. Juni 2024 | Aktuelles

Am 20. Juni 2024 wurde medial berichtet, dass die ÖVP die Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Hintergrund der Anzeige ist ihre Zustimmung zum sog. „EU-Renaturierungsgesetz“, die der ÖVP zufolge einen Verfassungsbruch darstellen...

Initiativantrag vom 13.06.2024 (Teil 2)

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Juni 2024 | Wissenswert

Geplante Änderungen im Strafverfahrensrecht – Teil 2 Am 13.06.2024 wurde der Initiativantrag 4125/A veröffentlicht. Im vorangegangenen Blog-Beitrag wurden die geplanten Änderungen im Hinblick auf die Beschlagnahme von Datenträgern – z.B. Handys – dargestellt; hier...